Weiding.
Trotz der umfangreichen Tagesordnung ging die Gemeinderatssitzung am Mittwoch-Abend recht zügig vonstatten. So gab es neben baurechtlichen Angelegenheiten auch ausführliche Stellungnahmen zur örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befaßte sich das Gremium erneut mit Grundstücksangelegenheiten zum neuen Baugebiet „An der Europaallee“ in Weiding.
Bauantrag zu den Schulsportanlagen
Einem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Scheune mit Pferdehaltung und Pferdekoppel in der Weidinger Bachstraße wurde das gemeindlichen Einvernehmen erteilt, ebenso dem Bauantrag der Gemeinde Weiding zum Neubau der Freisportanlagen bei der Chambtal-Grundschule im kommenden Jahr. Mit zwei geplanten Änderungen des Geltungsbereiches der Ortsabrundungssatzung in den Ortsteilen Döbersing und Kleinpinzing befaßten sich die Gemeinderatsmitglieder im Anschluß. In beiden Fällen stimmten die Ratsmitglieder einstimmig dem gewünschten Erweiterungsbereich zu. Nun erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange, bis schließlich im Frühjahr der Satzungsbeschluß gefaßt werden kann. Auch einem Antrag auf Gastschulbesuch eines Waltinger Kindes zum Besuch der 1. bis 4. Jahrgangsstufe in der Chambtal-Grundschule Weiding wurde grünes Licht gegeben.
Entlastung für 2017 erteilt
Ausführlicher ging es bei den Tagesordnungspunkten zur örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung weiter. Die örtliche Rechnungsprüfung wurde erst Ende November durch den Rechnungsprüfungsausschuß durchgeführt, am vergangenen Mittwoch wurde sie sogleich in der Gemeinderatssitzung behandelt. Besondere Feststellungen und Beanstandungen wurden nicht getroffen. Das Haushaltsjahr 2017 schloß mit einem Überschuß von knapp 150.000 Euro ab. Diese Mittel wurden ins Haushaltsjahr 2018 übertragen. So wurde im Anschluß einstimmig die Jahresrechnung 2017 festgestellt und die Entlastung erteilt. Nach drei Jahren stand auch die überörtliche Prüfung der Gemeindekasse wieder an. So informierte Bürgermeister Daniel Paul die Gemeinderatsmitglieder ausführlich über die Feststellungen seitens der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zu den Haushaltsjahren 2013 bis 2017. In zwei Fällen wurde Beschluß gefaßt, die übrigen Textziffern, in denen es unter Anderem um das Vermögen, die Abwasseranlage, den Kindergarten und das Friedhofswesen ging, wurden zur Kenntnis genommen. So wurde noch nachträglich die Jahresrechnung 2013 festgestellt und zusätzlich ein Beschluß gefaßt, keine Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze gemeindlicher Feuerwehren zu erlassen.
Neue Satzungen nach Abschluß der Arbeiten
Beispielsweise sollen nach Abschluß des Kanalkatasters sowie der Arbeiten hinsichtlich Leichenhausneubau in Weiding sowohl für die Entwässerungsanlage und das Bestattungswesen eine Gebührenkalkulation durchgeführt und folgedessen neue Satzungen erlassen werden. Hinsichtlich der Kindergartengebühren vertritt der Gemeinderat Weiding die Auffassung, daß diese im Hinblick auf eine familienfreundliche Politik auch künftig sozialverträglich festgesetzt werden sollen. Am Ende der öffentlichen Sitzung folgte die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der Sitzung vom 27. September. Darin wurde der Ingenieurvertrag zwischen der Gemeinde und dem Büro Riedl aus Furth im Wald zum Neubau des Sperberweges genehmigt und der SG Chambtal eine festgesetzte Gewerbesteuer als Vereinszuschuß erstattet. Auch in jener nichtöffentlichen Sitzung befaßte sich das Gremium mit dem Grunderwerb für das neue Wohnbaugebiet.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil am Mittwoch ging es wiederum um das neue Baugebiet. Der Gemeinderat beschloß einen weiteren Grunderwerb zur nochmaligen Erweiterung um vier Parzellen Richtung Osten. Auch die nichtöffentlichen Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung wurden abschließend behandelt.