Weiding.
Eine relativ kurze Tagesordnung hatte der öffentliche Teil der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2021. So gab es für den ersten Bauantrag im neuen Baugebiet Weiding-Ost/Gstettenacker grünes Licht, jedoch unter der Voraussetzung, daß der Baubeginn erst nach Fertigstellung der Erschließungsarbeiten im nächsten Sommer möglich sei. Auch im Baugebiet Europaallee war ein weiterer Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingegangen. Dieser erhielt ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen.
Im Bezug auf die Hebe- und Steuersätze beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates auch im kommenden Jahr keine Veränderung. So bleiben sie sowohl für Grundsteuer A und B als auch für Gewerbesteuer unverändert bei 330 v.H. Nach sechs Jahren seien im kommenden Jahr wieder die Brückenprüfungen in der Gemeinde Weiding fällig, ließ Bürgermeister Daniel Paul das Gremium wissen. Der Auftrag wurde an Dipl.-Ing. Ernst Loistl aus Willmering-Brennet vergeben. Die Kosten hierfür 2.100 Euro.
Überziehung beim Friedhof Weiding
Etwas breiteren Raum nahm der Vortrag zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 ein. Der Rechnungsprüfungsausschuß unter der Leitung von Wolfram Dischner war kürzlich zusammengekommen, um zusammen mit Kämmerer Wolfgang Gruber das Haushaltsjahr 2020 näher zu durchleuchten. Besonders auffallend waren die beiden Haushaltsstellen „Abwasser“ und „Umgestaltung Friedhof Weiding“. Beim Abwasser kam es wiederum zu einem Defizit in Höhe von knapp 100.000 Euro. Hier habe aber der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung gehandelt und nach nunmehr elf Jahren an der Gebührenschraube entsprechend gedreht. Der Bereich Abwasser gehört zu den kostendeckenden Einrichtungen einer Gemeinde, ein Defizit sei hier rechtlich nicht erlaubt.
Im Bezug auf den Friedhof Weiding war man bei der Planung im Frühjahr 2020 von Kosten in Höhe von 40.000 Euro ausgegangen. Die Arbeiten wurden ohne Fremdfirmen vom Bauhof Weiding in Eigenregie durchgeführt. Nach Abrechnung der Maßnahme zum Jahresende beliefen sich die Ausgaben für die Urnengrabanlagen und die Umgestaltung mit Pflasterflächen und Pflanzstreifen auf 73.000 Euro. Beim Friedhof Dalking habe man dies bereits berücksichtigt und eine höhere Summe im diesjährigen Haushalt angesetzt. Bei so hohen Überschreitungen, wie dies beim Friedhof Weiding der Fall war, ist künftig die Genehmigung des Gemeinderates einzuholen, so der Appell der Rechnungsprüfer.
Erfreulich war die sogenannte „Corona-Ausgleichszahlung“ aufgrund Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020. Hier gab es nach Antragstellung durch die Kämmerei im Rathaus Weiding für die Gemeinde 105.000 Euro zusätzlich. Dritter Bürgermeister Christian Spindler bat um Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung, das Gremium erteilte dies ohne Gegenstimme.