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Baustelle Friedhof Weiding

Gemeinde Weiding muss einen Gang zurückschalten

Weiding.
Auch wenn Haushaltsplan und Haushaltssatzung die beiden beherrschenden Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Weiding am Dienstagabend waren, so gab es darüber hinaus auch wieder etliche Bauanträge zu behandeln. Mit einem Antrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage folgte nun schon der vierte Bauantrag im neuen Wohnbaugebiet „An der Europaallee“. Auch hierzu gab es wieder einstimmig grünes Licht. Weiter wurde zu einem Geräteschuppen mit Freisitz im Weidinger Finkenweg sowie zu einem Carportanbau in Neumühlen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Grundlage für einen Bauantrag zum Anbau einer eigenen Wohneinheit mit Garagen an ein Haus in Reisach war ein bereits genehmigter Vorbescheid. So war auch dieser Beschluss am Dienstag reine Formsache.
Größeren Umfang nahm schließlich die Verabschiedung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2020 ein. Bürgermeister Daniel Paul hatte dazu die wichtigsten Botschaften und Zahlen zusammengefasst. Es sei der erste Haushalt der neuen Legislaturperiode und einer mit sicherlich nicht alltäglichen Vorzeichen. Jedoch beinhalte auch der diesjährige Haushaltsplan wieder ausschließlich realistische Zahlen, und keine Wunschvorstellungen. Dass der Gemeinde Weiding heuer im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr 700.000 Euro fehlen, daraus machte das Gemeindeoberhaupt keinen Hehl: Man habe in Sachen Gewerbesteuer 250.000 Euro weniger angesetzt, zugleich habe sich die Schlüsselzuweisung im Vergleich zum Vorjahr um 250.000 Euro verringert und aufgrund des guten Steuerjahres für die Gemeinde Weiding im Jahr 2018 erhalte heuer der Landkreis Cham 200.000 Euro mehr Kreisumlage als 2019. Diese 700.000 Euro zu kompensieren, sei heuer die größte Herausforderung gewesen, hob Paul hervor und betonte aber zugleich, dass man die angefangenen Projekte selbstverständlich fortführen müsse und zusätzlich auch wieder Neues angreifen werde. So gebe es heuer zahlreiche Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt, die federn lassen müssen. Die großen Projekte wie Baugebiet, Freisportanlagen, die Urnengestaltungen am Friedhof Weiding sowie Breitbandausbau und Erdgaserschließung laufen ungehindert weiter. Und das müsse auch so sein. Nach hinten geschoben werden mussten zwar wichtige, aber dennoch aufschiebbare Straßenbauprojekte. Doch aufgeschoben sei gewiss nicht aufgehoben, sagte Paul und verwies auf einige diesbezügliche Maßnahmen in den nächsten Jahren wie die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Reisach – Friedendorf, eine neue Gewerbegebietszufahrt in Weiding und so manche Dorfstraße in Weiding, die seit dem Kanalbau 1989/1990 nicht mehr Instand gesetzt wurden. Dass auch das ungehinderte Fortführen des Schuldenabbaus weiter verfolgt werden muss, war eine weitere wichtige Botschaft des Rathauschefs. Auch heuer werden wieder 340.000 Euro an Darlehen getilgt. Nichts desto trotz bleibe nach allem Streichkonzert ein Fehlbetrag von 180.000 Euro, der um den Haushalt aufgehen zu lassen, mit einer Kreditaufnahme ausgeglichen werden soll. Ob man diesen Kredit schlussendlich benötigt, wird sich zeigen. Der Schuldenstand in der Gemeinde Weiding sei von 5,5 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 3,5 Millionen Euro zum 1. Januar dieses Jahres gesunken. Paul dankte seinem Kämmerer Wolfgang Gruber für dessen akribische Arbeit hinsichtlich dieses Zahlenwerks. Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden bei der anschließenden Abstimmung von allen Gemeinderatsmitgliedern geschlossen mitgetragen.
 
Die wichtigsten Eckdaten zur Haushaltssatzung:
•    Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 1,8 Millionen Euro.
•    Kreditaufnahme: 180.000 Euro
 
Vermögenshaushalt Maßnahmen 2020:
•    Fahrgestell Feuerwehrauto Pinzing: 45.000 Euro
•    Schulsportanlagen: 300.000 Euro
•    Gasnetzausbau Dalking: 120.000 Euro
•    Erschließung Baugebiet „An der Europaallee“: 650.000 Euro
•    Umgestaltung Friedhof Weiding (Urnengräber): 40.000 Euro
•    Erneuerungen am und im Bauhof Weiding: 30.000 Euro
•    Darlehenstilgung: 340.000 Euro
 
Die wichtigsten Einnahmen Vermögenshaushalt 2020:
•    Zuführung aus Verwaltungshaushalt: 520.000 Euro
•    Investitionspauschale: 125.000 Euro
•    Zuschüsse Schulsportanlagen: 165.000 Euro
•    Verkauf Bauplätze „An der Europaallee“: 650.000 Euro
 
Auszug aus Investitionsprogramm:
•    2021 bis 2023: Aufbau und Beladung FFW-Auto Pinzing, Restzahlung Freisportanlagen, Glasfaserausbau Dalking, Weiterbau Erdgasnetz Dalking, Ankauf Grundstücke für Bauland, Ankauf Bagger für Bauhof, Urnenanlagen Friedhof Dalking, Oberbauverstärkung Straße Reisach – Friedendorf, Straßenbau Baugebiet „Birkfelder“, Ortsstraßen Weiding (Rosenstraße, Trosteraustraße, Amselweg), neue Gewerbegebietszufahrt Weiding, Kanalkataster Dalking,
 
In der nichtöffentlichen Sitzung ging es um Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten sowie um die Vergaben einer weiteren Bauparzelle im Baugebiet.